Das Internationale Rote Kreuz verurteilt schwerwiegende und wiederholte Menschenrechtsverletzungen in Burma (Myanmar)
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten und abweichend von der sonst eher diplomatisch zurückhaltenden Sprache des Roten Kreuz verurteilte Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) durch die burmesische Militärregierung verübte Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten und Gefangene. Er forderte das Regime auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die inhumanen Praktiken zu beenden und Wiederholungen zu vermeiden.
“Der andauernde Einsatz von Gefangenen als Träger für die Armee ist ein schwerwiegendes humanitäres Problem. Diese Handlungsweise der Staatsgewalt hat zu immensem Leid tausender Menschen in den Konfliktgebieten geführt”, sagte Kellenberger. “Das ICRC hat wiederholt auf diesen Missbrauch hingewiesen, aber die staatlichen Organe haben dieser Praxis nicht Einhalt geboten.”
Das ICRC wirft dem Regime den systematischen Missbrauch von Zivilisten und Gefangenen vor. Die Vorwürfe basieren auf eigenen Beobachtungen der ICRC-Vertreter und auf zahlreichen Hinweisen auf Gewaltakte und Misshandlungen, die das ICRC in privaten Interviews mit tausenden von Zivilpersonen und Verhafteten hauptsächlich in den Jahren 2000 bis 2005 ermittelte.
Missbrauch von Verhafteten und Gefangenen
Jedes Jahr werden tausende Gefängnisinsassen gezwungen, den Einheiten des burmesischen Militärs als Träger zu dienen. Dies ist ein integraler Bestandteil des vom Regime geschaffenen Gefängnissystems. Oft handelt es sich dabei auch um willkürlich Festgenommene oder Menschen, denen Bagatellvergehen vorgeworfen werden. Diese weitverbreitete und institutionalisierte Praxis führt zu weiteren Formen des Missbrauchs und setzt die Gefangenen den Gefahren des Krieges aus. Viele als Träger eingesetzte Gefangene leiden unter extremer Erschöpfung und Unterernährung und sind entwürdigender Behandlung ausgesetzt. Einige von ihnen wurden ermordet oder schwer verletzt liegen gelassen und ihren Schicksal überlassen.
“Diese Praxis, bekannt als ‘Portering’ existiert heute unvermindert fort, trotz zahlreicher Vorhaltungen seitens des ICRC. Sie ist eine schwerwiegende Verletzung verschiedener Grundsätze des internationalen humanitären Rechts”, sagte Kellenberger.
Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung
Immer wieder begehen die bewaffneten Streitkräfte des Militärregimes Gewaltakte gegen Kinder, Frauen und Männer, die in den Bürgerkriegsgebieten entlang der thailändisch-burmesischen Grenze leben. In großem Maßstab werden Nahrungsmittel vernichtet und die Produktion von Nahrung wird unmöglich gemacht. Die Soldaten behindern die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung in diesen Gebieten, wodurch es den Dorfbewohnern unmöglich gemacht wird, ihre Felder zu bearbeiten. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation und verschlimmert nochmals die ohnehin prekäre humanitäre Lage. Hinzu kommen die zahlreichen Gewaltakte der Militärs gegen die Bewohner der betroffenen Regionen, wie Ermordungen, willkürliche Festnahmen und Gefangenschaft. Dorfbewohner werden auch gezwungen, militärische Operationen zu versorgen und zu unterstützen und dazu ihre Dörfer zu verlassen.
Das Verhalten und die Aktionen des burmesischen Militärs haben ein Klima beständiger Angst unter der Bevölkerung geschaffen und viele tausend Menschen gezwungen, sich als im eigenen Lande Vertriebene (IDP, Internally Displaced People) in entlegenen Gegenden zu verstecken oder über die Grenze ins Ausland zu fliehen, ”Diese wiederholten Gewaltakte gegen entlang der Grenze zwischen Thailand und Myanmar lebende Männer, Frauen und Kinder verletzen zahlreiche Bestimmungen der internationalen Menschenrechte” , sagte Kellenberger.
Militärregierung verweigert Dialog
Kellenberger beklagt sich darüber, dass das Regime trotz zahlreicher Interventionen und Gesprächsversuche eine ernsthafte Diskussion über die Menschenrechtsverletzungen mit dem Ziel, diese zu beenden, hartnäckig verweigere. Verschärfend komme noch hinzu, dass immer mehr zunehmende Restriktionen seitens des Regimes es dem Personal des ICRC unmöglich machen, sich frei in den Konfliktzonen zu bewegen. Die strikt humanitären und völlig unpolitischen Hilfeleistungen durch das ICRC seien stark behindert worden. Seit Ende 2005 erlauben die Behörden auch keine Besuche des ICRCs in den Gefängnissen mehr, so dass private Gespräche mit den Gefangenen nicht mehr möglich seien.
Diese festgefahrene Situation habe jetzt das Internationale Rote Kreuz dazu bewegt, einen ungewöhnlichen Schritt zu unternehmen und mit seiner Besorgnis über die Lage der Menschenrechte in Burma an die Öffentlichkeit zu gehen. “Unsere Organisation bevorzugt üblicherweise den vertraulichen und bilateralen Dialog, um Ergebnisse zu erreichen”, sagte Kellenberger. “Aber dies setzt voraus, dass die beiden Parteien eines Konflikts willens sind, eine ernsthafte Diskussion zu führen und den Empfehlungen des ICRC Beachtung zu schenken. Dies war aber bei den Vertretern von Myanmar nicht der Fall und das ist der Grund, warum sich das ICRC entschlossen hat, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben.”
“Ich fordere die Regierung von Myanmar auf, alle Verletzungen der internationalen Menschenrechte zu stoppen und sicher zu stellen, dass diese sich nicht wiederholen. Ich möchte alle Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention an ihre in Artikel 1 formulierte Verpflichtung erinnern, das Abkommen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen”, schloss Kellenberger.
Link: http://www.icrc.org/web/eng/siteeng0.nsf/html/myanmar-news-290607?opendocument