Lizenz zur Vergewaltigung
Die Verwendung sexueller Gewalt durch das burmesische Militärregime im andauernden Krieg im Shan Staat
Zusammenfassung
Dieser Bericht listet detailliert 173 Vergewaltigungen und andere Formen von sexueller Gewalt an 625 Frauen und Mädchen auf, die im Shan Staat von Soldaten der burmesischen Armee hauptsächlich zwischen 1996 und 2001 begangen wurden.
Es muss betont werden, dass viele Frauen aus Angst, als Vergewaltigungsopfer gebrandmarkt zu werden, Vorfälle sexueller Gewalt nicht anzeigen. Außerdem erreichen nicht alle Vorfälle die SHRF, da Informationen über Verletzung der Menschenrechte im Shan Staat nur von Flüchtlingen zu bekommen sind, die an der thailändischen Grenze eintreffen. Deswegen ist es wahrscheinlich, dass die Angaben in diesem Report weit unter dem tatsächlichen Ausmaß der Handlungen liegen.
Der Report enthüllt, dass das burmesische Regime seinen Truppen systematisch und in großem Umfang erlaubt, Vergewaltigungen straffrei vorzunehmen, um die ethnischen Völker im Shan Staat zu terrorisieren und zu unterjochen. Der Bericht schildert und belegt, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von sexueller Gewalt im Shan Staat verübt wurden und weiterhin verübt werden.
Er legt klare Beweise dafür vor, dass Vergewaltigung offiziell als “Kriegswaffe” gegen die Zivilbevölkerung des Shan Staates geduldet wird. Die Vergewaltigung von Frauen der Shan scheint eine konzertierte Strategie der burmesischen Armee im Rahmen ihrer Aktivitäten der Bekämpfung des ethnischen Aufstands zu sein.
Die aufgeführten Vorfälle wurden von Soldaten von 52 verschiedenen Bataillonen verübt. 83% der Vergewaltigungen wurden von Offizieren begangen, meist unter den Augen ihrer eigenen Truppen. Die Vergewaltigungen waren äußerst brutal, denn sie gingen einher mit Foltern wie Verprügeln, Verstümmelung und Ersticken. 25% der Vergewaltigungen endeten mit dem Tod, in einigen Fällen wurden die Körper der Frauen auch absichtlich in lokalen Gemeinden zur Schau gestellt. 61% der Fälle waren Gruppen-Vergewaltigungen. Frauen wurden in Militärstützpunkten vergewaltigt, in einigen Fällen gefangen gehalten und in Zeiträumen von bis zu 4 Monaten wiederholt missbraucht. Von den 173 dokumentierten Fällen wurde nur in einem der Täter von seinem kommandierenden Offizier bestraft. Für gewöhnlich wurden die Klägerinnen mit einer Geldstrafe belegt, inhaftiert, gefoltert oder sogar vom Militär umgebracht.
Shan Frauen sind zunehmend Vergewaltigungen ausgesetzt, je mehr die Militarisierung und die Maßnahmen des “State Peace and Development Council” (SPDC) genannten Regimes gegen ethnische Aufstände im Shan Staat zunehmen. Die Zahl der Bataillone im Staat hat sich seit 1988 nahezu verdreifacht. Die Mehrzahl der Vergewaltigungen wurde im Zentrum von Shan Staat begangen, wo seit 1996 über 300.000 Dorfbewohner aus ihrer Heimat zwangsumgesiedelt worden sind. Viele Vergewaltigungen wurden verübt, wenn Frauen oder Mädchen, meist auf der Suche nach Nahrung, außerhalb der Umsiedlungslager gefangen wurden. Vergewaltigungen ereigneten sich auch, wenn Frauen zu Trägerdiensten gezwungen wurden oder andere unbezahlte Arbeit für das Militär verrichten mussten und wenn sie an militärischen Kontrollpunkten angehalten wurden.
Der Bericht untersucht auch einige der physischen und mentalen Auswirkungen der Vergewaltigungen auf die Überlebenden, die darunter leiden, dass es keinerlei Rechtshilfe und keinerlei Art von Krisenhilfe gibt. Einige der überlebenden Frauen sahen sich zusätzlichen Anschuldigungen ausgesetzt und wurden von ihren eigenen Familien und Gemeinden zurückgewiesen. Viele Überlebende entschlossen sich, nach der Vergewaltigung nach Thailand zu fliehen. Die Tatsache, dass Shan in Thailand nicht als Flüchtlinge anerkannt werden bedeutet aber, dass diese Menschen keinen Schutz genießen und keinen Zugang zu humanitärer Hilfe oder zu Beratungseinrichtungen haben. Sie sind der Ausbeutung und dem Menschenhandel schutzlos ausgeliefert und befinden sich in andauernder Gefahr, abgeschoben zu werden - zurück in die Hände ihrer Peiniger.
Die SHRF und SWAN richten daher folgende Empfehlungen:
An das State Peace and Development Council:
- Sofortige Durchführung eines landesweiten Waffenstillstandes, um die zunehmende Militarisierung und die Anti-Aufstands-Kampagnen in den ethnischen Gebieten zu stoppen
- Beginn eines dreiseitigen Dialogs mit Repräsentanten der nicht-burmesischen ethnischen Nationalitäten und der demokratischen Opposition über die politische Zukunft des Landes
- Vollständige Respektierung seiner Verpflichtungen gemäß dem internationalen humanitären Recht, einschließlich Artikel 3 der Genfer Konventionen vom 12 August 1949, die Beendigung des Waffeneinsatzes gegen die zivile Bevölkerung, Schutz aller Zivilisten vor Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich der Kinder, Frauen und Personen, die zu ethnischen oder religiösen Minderheiten gehören
- Vollständige Respektierung seiner Verpflichtungen unter der ILO Konvention von 1930 betreffend Zwangsarbeit ( Nr.29 )
- Beendigung der fortdauernden Verletzungen der Menschenrechte der Frauen, insbesondere der Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlungen, Missbrauch, Folter, sexuelle Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch in Haft und Exekutionen, die oft vom militärischen Personal vorgenommen werden und besonders gegen Frauen gerichtet sind, die zurückkehrende Flüchtlinge sind, verschleppt wurden, ethnischen Gruppen oder der politischen Opposition angehören
- Beendigung der systematischen Zwangsumsiedlungen von Personen sowie des Flüchtlingsstromes in andere benachbarte Staaten und Schaffung von adäquaten Bedingungen für eine sichere und freiwillige Rückkehr und komplette Reintegration, Erlaubnis für humanitäres Personal, sicher und mit ungehindertem Zugang bei der Rückkehr und der Reintegration zu helfen, Beschäftigung mit dem Problem des Handels mit Frauen und Kindern, vor allem im Grenzgebiet
- Vollständige Erfüllung seiner Verpflichtung unter der Konvention der Rechte des Kindes und der Konvention über die Eliminierung jeglicher Formen der Diskriminierung von Frauen, indem die nationale Gesetzgebung und deren Umsetzung in Einklang mit diesen Konventionen gebracht werden und Beschlussfassung über die Ratifizierung und Unterzeichnung der optionalen Protokolle der Konvention gegen Frauendiskriminierung und der Konvention für die Rechte der Kinder.
- Vollständig Erfüllung der Empfehlungen des Komitees gegen Frauendiskriminierung, besonders die Aufforderung, diejenigen, die die Menschenrechte der Frauen verletzen, zu verfolgen und zu bestrafen
An die königliche Regierung von Thailand
- Gewährung von Schutz für die Shan Zivilisten entlang der Grenze zwischen Thailand und dem Shan Staat durch die Erlaubnis, die Grenze nach Thailand zu überschreiten und durch Zugang zu Flüchtlingslagern und dem UNHCR
- Erlaubnis für Shan Asylsuchende, Einrichtungen der Humanitären Hilfe mit Sitz in Thailand aufzusuchen
- Besondere Vorsicht bei der Deportation von Wanderarbeitern der Shan, da viele von ihnen tatsächlich Flüchtlinge sind
- Keine Rückführung von Shan Frauen in die Hände der burmesischen Armee
- Die Regierungen von Thailand und Burma sollten es der internationalen Gemeinschaft und dem UNHCR gestatten, an Diskussionen, Verhandlungen und/oder Rückführungsprogrammen, die burmesische Migranten betreffen, teilzunehmen. Diese Diskussionen müssen sich mit den zugrunde liegenden Ursachen des Zustroms von Wanderarbeitern befassen.
An die internationale Gemeinschaft
- Es darf nicht zugelassen werden, dass die politischen Entwicklungen in Burma die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in den nicht-burmesisch ethnischen Gebieten verschleiern
- Es muss Druck auf SPDC ausgeübt werden, die oben genannten Empfehlungen, welche auf der Resolution 2002/67 der Menschenrechtskommission über die “Situation der Menschenrechte in Burma” basieren, zu erfüllen und alle Arten von Hilfe an das Regime sollten zurückgehalten werden, bis unumkehrbare Veränderungen hin zu einer demokratischen Reform in Burma erreicht sind
- UN Behörden und internationale NGOs , die in den ethnischen Staaten Burmas arbeiten, müssen dazu gedrängt werden, die Gräueltaten von SPDC an den Zivilisten in diesen Gebieten zu bezeugen und zu veröffentlichen, denn ihr Schweigen macht sie bei diesem Missbrauch zu Mittätern.
SHRF Shan Human Rights Foundation (SHRF)
Die SHRF ist eine Nicht-Regierungsorganisation und wurde am 6. Dezember 1990 im freien Territorium des Shan Staat mit der Unterstützung der buddhistischen Mönchsgemeinschaft, der nationalen Widerstandsbewegung der Shan, im Ausland lebender Shan und vieler Einzelpersonen inner- und außerhalb des Shan Staates gegründet.
Die SHRF hat die folgenden Ziele:
- Sie setzt sich ein für die Menschenrechte und die Wiederherstellung von Gerechtigkeit für die Opfer.
- Sie setzt sich ein für die Demokratie in Übereinstimmung mit den Wünschen und dem Willen des Volkes und für die Einrichtung einer Regierung des Volkes auf Basis demokratischer Prinzipien.
- Sie setzt sich ein für Einheit, Brüderlichkeit, Gleichheit und Zusammenarbeit
- Sie strebt nach einer Welt des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands
Kontaktadresse:
SHRF
P.O. Box 201
Phrasing Post Office
Chiang Mai 50200
Thailand
E-Mail: shrf@cm.ks.co.th Website: www.shanland.org
SWAN Shan Women’s Action Network (SWAN)
SWAN wurde am 28. März 1999 von Shan-Frauen gegründet, die in Thailand und entlang der thailändisch-burmesischen Grenze aktiv sind.
SWAN hat die folgenden Ziele:
- Einsatz für die Rechte von Frauen und Kindern
- Kampf gegen die Ausbeutung von Frauen und Kindern und gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder
- Zusammenarbeit für Frieden und Freiheit in der Gesellschaft
- Ausbildung der Frauen, um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen
- Bewusstsein wecken für die Bewahrung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt
Kontaktadresse:
SWAN
P.O. Box 120
Phrasing Post Office
Chiang Mai 50200
Thailand
E-Mail: kenneri@shanwomen.org Website: www.shanwomen.org
Anmerkung zur deutschen Übersetzung:
Die deutsche Übersetzung dieses Reports wurde angefertigt von John Pohl, freier Journalist und Übersetzer.
Die deutsche Version des Reports ist, ergänzt um weiteres Hintergrundmaterial über die Menschenrechtslage im Shan-Staat, auch online verfügbar auf der Website: www.friends-of-shan.de oder www.freunde-der-shan.de
E-Mail Kontakt: info@friends-of-shan.de